Baurechts­daten­bank

LGBl. Nr. 57/2017

[derzeit nur Stammfassung]

3. Abschnitt

Schlussbestimmungen

§ 007

Sonstige Notifikationspflichten

Dieses Gesetz ist bei der Erfüllung anderer völkerrechtlicher Notifikationsverpflichtungen nach Maßgabe des jeweiligen völkerrechtlichen Vertrages sinngemäß anzuwenden.

LGBl. Nr. 57/2017

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3. Abschnitt

Schlussbestimmungen

§ 007

Sonstige Notifikationspflichten

Dieses Gesetz ist bei der Erfüllung anderer völkerrechtlicher Notifikationsverpflichtungen nach Maßgabe des jeweiligen völkerrechtlichen Vertrages sinngemäß anzuwenden.

LGBl. Nr. 57/2017

[derzeit nur Stammfassung]

3. Abschnitt

Schlussbestimmungen

§ 008

EU-Recht

Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft ABl. L 241 vom 17. September 2015, S 1, umgesetzt.

LGBl. Nr. 57/2017

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3. Abschnitt

Schlussbestimmungen

§ 009

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 4. Juli 2017, in Kraft.

LGBl. Nr. 57/2017

[derzeit nur Stammfassung]

3. Abschnitt

Schlussbestimmungen

§ 010

Außerkrafttreten

Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Steiermärkische Notifikationsgesetz, LGBl. Nr. 4/1998 zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 48/1999, außer Kraft.