Baurechts­daten­bank

StF: LGBl.Nr. 51/1997

(derzeit nur Stammfassung)

Paragrafen der Verordnung

§ 001

Begriffsbestimmungen

Im Sinn dieser Verordnung bedeutet:
1. "Heizkessel": aus Kessel und Brenner bestehende neue
Wärmeerzeuger, die mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen
beschickt werden und zur Übertragung der durch die Verbrennung
freigesetzten Wärme ans Wasser dienen, und deren Nennleistung gleich
oder größer als 4 kW und gleich oder kleiner als 400 kW ist;
2. "Geräte": der mit einem Brenner auszurüstende Kessel bzw. der
zur Ausrüstung eines Kessels bestimmte Brenner;
3. "Nennleistung in kW": die vom Hersteller festgelegte und im
Dauerbetrieb unter Beachtung des vom Hersteller angegebenen
Wirkungsgrades als einhaltbar garantierte größte Wärmeleistung;
4. "Wirkungsgrad in %": das Verhältnis zwischen der an das
Kesselwasser abgegebenen Wärme und dem Produkt aus dem unteren
Heizwert (bei konstantem Druck) des Brennstoffs mal der pro
Zeiteinheit verbrauchten Brennstoffmenge;
5. "Teillast in %": das Verhältnis zwischen der Nutzleistung eines
intermittierend oder mit einer Leistung unterhalb der Nennleistung
gefahrenen Kessels und dieser Nennleistung;
6. "mittlere Kesseltemperatur": der Mittelwert der Wassertemperatur
am Eingang und am Ausgang des Kessels;
7. "Standardheizkessel": ein Kessel, bei dem die durchschnittliche
Betriebstemperatur durch seine Auslegung beschränkt sein kann;
8. "Backboiler": ein Heizkessel zur Versorgung einer
Zentralheizungsanlage und zur Installation in einem offenen Kamin
(fire-place recess) als Teil einer aus Heizkessel (back-boiler) und
Gasfeuerung bestehenden Vorrichtung;
9. "Niedertemperatur-Heizkessel": ein Kessel, der kontinuierlich
mit einer Eintrittstemperatur von 35-40 Grad C funktionieren kann und
in dem es unter bestimmten Umständen zur Kondensation kommen kann;
hierunter fallen auch Wärmeerzeuger mit mehrstufiger oder stufenlos
verstellbarer Feuerungsleistung, auch wenn sie eine
Eintrittstemperatur von 40 Grad C überschreiten, wenn sie die
Wirkungsgradanforderungen (§ 4 Abs. 1) für Niedertemperaturkessel
einhalten, und Brennwertkessel für flüssige Brennstoffe;
10. "Brennwertkessel": ein Kessel, der für die permanente
Kondensation eines Großteiles der in den Abgasen enthaltenen
Wasserdämpfe konstruiert ist;
11. "in einem Wohnraum zu installierender Heizkessel": ein
Heizkessel mit einer Nennleistung von weniger als 37 kW, der zur
Beheizung des Raumes, in dem er installiert ist, durch die von den
Kesselwänden abgestrahlte Wärme ausgelegt ist, ein offenes
Ausdehnungsgefäß besitzt und die Warmwasserversorgung durch
natürlichen Schwerkraftumlauf sicherstellt; dieser Heizkessel trägt
auf seiner Außenwand den ausdrücklichen Hinweis, daß er in einem
Wohnraum installiert sein muß;
12. "Inbetriebnahme": die erstmalige Inbetriebnahme eines neuen
Heizkessels.

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Paragrafen der Verordnung

§ 002

Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für Heizkessel gemäß § 1 Z. 1.
(2) Nicht unter diese Verordnung fallen
1. Warmwasserheizkessel, die mit verschiedenen Brennstoffen,
darunter auch festen Brennstoffen, beschickt werden können;
2. Anlagen zur sofortigen Warmwasserbereitung;
3. Heizkessel, die für die Beschickung mit Brennstoffen ausgelegt
sind, deren Eigenschaften von den marktüblichen flüssigen und
gasförmigen Brennstoffen erheblich abweichen (Industrierestgas,
Biogas usw.);
4. Küchenherde und Geräte, die hauptsächlich zur Beheizung des
Raumes, in dem sie installiert sind, ausgelegt sind, nebenbei aber
auch Warmwasser für Zentralheizung und Gebrauchszwecke liefern;
5. Geräte mit einer Nennleistung unter 6 kW zur Versorgung eines
Warmwasserspeichersystems mit Schwerkraftumlauf;
6. einzeln produzierte Heizkessel.

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Paragrafen der Verordnung

§ 003

Inverkehrbringen und Inbetriebnahme von Heizkessel

(1) Heizkessel dürfen nur in Verkehr gebracht und in Betrieb
genommen werden, wenn sie die im § 4 Abs. 1 angeführten Anforderungen
an den Wirkungsgrad erfüllen.
(2) Ausgenommen von Abs. 1 ist die Inbetriebnahme von Backboilern
und/oder in einem Wohnraum zu installierenden Heizkesseln, sofern die
Wirkungsgrade sowohl bei Nennleistung als auch bei Teillast von 30%
nicht um mehr als 4% unter den im § 4 Abs. 1 für Standardheizkessel
festgelegten Anforderungen liegen.

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Paragrafen der Verordnung

§ 004

Wirkungsgrade

(1) Die verschiedenen Heizkesseltypen müssen bestimmten
Wirkungsgradanforderungen entsprechen:
- bei Nennleistung, d.h. in Betrieb bei der Nennleistung Pn,
ausgedrückt in kW, und bei einer mittleren Kesselwassertemperatur
von 70 Grad C und
- bei Teillast, d.h. in Betrieb bei 30% Belastung und bei einer je
nach Heizkesseltyp unterschiedlichen mittleren
Kesselwassertemperatur.
Nachfolgende Tabelle zeigt den jeweils einzuhaltenden Wirkungsgrad:
---------------------------------------------------------------------
Heizkesseltyp Leistungs- Wirkungsgrad bei Nennleistung
intervalle
---------------------------------------------------------------------
kW Durchschnittliche Formel der
Wassertemperatur Wirkungsgrad-
des Heizkessels anforderung
(in Grad C) (in %)
---------------------------------------------------------------------
Standard- 4 bis 400 70 >=84+2
heizkessel logPn

Niedertemperatur- 4 bis 400 70 >=87,5+1,5
Heizkessel*) logPn

Brennwert- 4 bis 400 70 >=91+1
kessel logPn
---------------------------------------------------------------------

---------------------------------------------------------------------
Heizkesseltyp Leistungs- Wirkungsgrad bei Teillast
intervalle
---------------------------------------------------------------------
kW Durchschnittliche Formel der
Wassertemperatur Wirkungsgrad-
des Heizkessels anforderung
(in Grad C) (in %)
---------------------------------------------------------------------
Standard- 4 bis 400 >=50 >=80+3
heizkessel logPn

Niedertemperatur- 4 bis 400 40 >=87,5+1,5
Heizkessel*) logPn

Brennwert- 4 bis 400 30**) >=97+1
kessel logPn
---------------------------------------------------------------------
*) Einschließlich Brennwertkessel für flüssige Brennstoffe.
**) Kessel-Eintrittstemperatur (Rücklauftemperatur).
---------------------------------------------------------------------
(2) Bei Heizkesseln mit Doppelfunktion - Raumheizung und
Warmwasserbereitung - betreffen die Wirkungsgradanforderungen nach
Abs. 1 nur die Heizfunktion.

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Anmerkung:
Die Darstellung der Tabelle ist nicht authentisch.
Aus dokumentationstechnischen Gründen wurde das Zeichen für
"größer gleich" wie folgt dargestellt: >=.

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Paragrafen der Verordnung

§ 005

CE-Kennzeichnung und Konformitätserklärung

(1) Bei Heizkesseln, die die CE-Kennzeichnung
(§ 58 O.ö. Bautechnikgesetz) tragen und mit einer
Konformitätserklärung (§ 56 O.ö. Bautechnikgesetz) versehen sind,
gelten die Anforderungen an den Wirkungsgrad gemäß § 4 Abs. 1 als
erfüllt.
(2) Hinsichtlich der CE-Kennzeichnung und der
Konformitätsbescheinigung gelten die §§ 56 und 58 des
O.ö. Bautechnikgesetzes mit der Maßgabe, daß der Nachweis der
Konformität von in Serien hergestellten Heizkesseln nach den
Vorschriften des Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 92/42 EWG,
ABl.Nr. L 167 vom 22.6.1992, S. 17, zu erfolgen hat.
(3) Vor dem Inverkehrbringen müssen Geräte, die getrennt vermarktet
werden, mit der CE-Kennzeichnung und der CE-Konformitätserklärung
versehen werden, in der die Parameter festgelegt sind, die es nach
ihrem Zusammenbau ermöglichen, die im § 4 Abs. 1 normierten
Wirkungsgradanforderungen zu erreichen.

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Paragrafen der Verordnung

§ 006

Übergangsbestimmung

Heizkessel, die nicht den Bestimmungen dieser Verordnung, aber den
für sie am 31. Dezember 1994 geltenden Vorschriften entsprechen,
dürfen noch bis zum 31. Dezember 1997 in Verkehr gebracht und in
Betrieb genommen werden.

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Paragrafen der Verordnung

§ 007

Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung
im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt § 17 Abs. 2
O.ö. Bautechnikverordnung, LGBl.Nr. 106/1994, außer Kraft.
(3) Diese Verordnung wurde einem Informationsverfahren im Sinn der
Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein
Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen
Vorschriften, ABl.Nr. L 109 vom 26.4.1983, S. 8, in der Fassung der
Richtlinie des Rates 88/182/EWG vom 22. März 1988, ABl.Nr. L 81 vom
26.3.1988, S. 75, und der Richtlinie des Europäischen Parlaments und
des Rates 94/10/EG vom 23. März 1994, ABl.Nr. L 100 vom 19.4.1994,
S. 30, unterzogen.