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StF: LGBl. Nr. 63/2006

LGBl. Nr. 35/2013

Paragrafen des Gesetzes

§ 001

Begriffsbestimmung

(1) Den Bestimmungen dieses Gesetzes unterliegen Anlagen
zur Erzeugung, Lagerung, Verteilung und Verwendung brennbarer
Gase (Gasanlagen).
(2) Als brennbares Gas gilt jedes Gas, welches an der Luft
durch Wärmezufuhr entzündet werden kann; dazu gehören: Holz-,
Kohlen-, Öl-, Wasser-, Azetylen-, Methan-, Propangase u. dgl.
sowie deren Mischungen.
(3) Gasgeräte im Sinne dieses Gesetzes sind technische
Einrichtungen, in denen die im Brenngas enthaltene Energie
durch Verbrennung freigesetzt wird.
(4) Vom Geltungsbereich dieses Gesetzes sind Angelegenheiten
ausgenommen, die in der Gesetzgebung Bundessache sind.
(5) Im Sinne dieses Gesetzes gilt als "Stand der Technik" der
auf den einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen
beruhende Entwicklungsstand fortschrittlicher technologischer
Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen, deren
Funktionstüchtigkeit erprobt und erwiesen ist. Bei der
Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere
vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen
heranzuziehen.

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Paragrafen des Gesetzes

§ 002

Genehmigungspflichtige Anlagen - Anzeigepflicht

(1) Einer Genehmigung der Behörde bedürfen
1. die Errichtung, der Betrieb oder die wesentliche Änderung
von Anlagen zur Erzeugung von mehr als zwei Norm-Kubikmeter
(m3n) brennbarer Gase in der Stunde,
2. die Errichtung, der Betrieb oder die wesentliche Änderung
einer Anlage zur Lagerung brennbarer Gase, wenn mehr als 35
Kilogramm verflüssigter Gase oder mehr als 160 Liter bis zum
zulässigen Höchstdruck verdichteter Gase gelagert werden und
3. die Errichtung, der Betrieb oder die wesentliche Änderung
von Anlagen, in denen Gas umgefüllt wird.
(2) Als wesentlich gelten Änderungen, die über die laufende
Instandhaltung hinausgehen und geeignet sind, das Leben oder
die Gesundheit von Menschen oder das Eigentum zu gefährden.
(3) Die Genehmigung ist – allenfalls unter Vorschreibung von
Auflagen – zu erteilen, wenn das Vorhaben den Vorschriften
gemäß § 9 entspricht.
(4) Die Erteilung der Genehmigung ist bei der Behörde
schriftlich zu beantragen. Dem Ansuchen um Genehmigung sind in
dreifacher Ausfertigung Pläne und technische Beschreibungen,
aus denen der Aufstellungsort, die Art und die Funktionsweise
der Anlage hervorgeht, anzuschließen.
Weiters sind dem Antrag in einfacher Ausfertigung
anzuschließen:
1. ein Grundbuchsauszug betreffend das Grundstück, auf dem die
Anlage errichtet werden soll und
2. die schriftliche Zustimmung der Eigentümer sowie der
Eigentümerinnen des Grundstückes samt Namen und Anschrift, wenn
der Antragsteller oder die Antragstellerin nicht Eigentümer
oder Eigentümerin des Grundstückes ist, auf welchem die
Gasanlage oder die zur Gefahrenabwehr notwendigen baulichen
Anlagen errichtet werden sollen.

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Paragrafen des Gesetzes

§ 003

Anzeigepflichtige Anlagen

Die Herstellung oder wesentliche Änderung (§ 2 Abs. 2) von
Anlagen zur Verteilung brennbarer Gase sowie der Anschluss und
die Inbetriebnahme von Gasgeräten ist, wenn diese an ein
Verteilernetz angeschlossen werden sollen, dem
Verteilernetzbetreiber oder der Verteilernetzbetreiberin vom
Inhaber oder von der Inhaberin der Anlage anzuzeigen. Durch
Verordnung der Landesregierung kann bestimmt werden, inwieweit
die Herstellung oder Änderung von Anlagen zur Verteilung
brennbarer Gase sowie der Anschluss und die Inbetriebnahme von
Gasgeräten nicht anzeigepflichtig ist, wenn dadurch keine
Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen zu
besorgen ist.

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Paragrafen des Gesetzes

§ 004

Erlöschen der Genehmigung Letztmalige Vorkehrungen

(1) Die Genehmigung nach § 2 erlischt, wenn der Betrieb
der Gasanlage durch mehr als fünf Jahre nach rechtskräftiger
Erteilung der Genehmigung nicht aufgenommen oder durch mehr als
fünf Jahre unterbrochen worden ist.
(2) Ist die Genehmigung erloschen, so hat der Inhaber oder die
Inhaberin der Gasanlage diese unverzüglich dauerhaft
stillzulegen, soweit dies zum Schutz der Interessen gemäß § 9
erforderlich ist. Kommt er oder sie dieser Verpflichtung nicht
nach, so hat ihm oder ihr die Behörde die dauerhafte Stillegung
mit Bescheid aufzutragen. In diesem Bescheid können auch
konkret durchzuführende Maßnahmen vorgeschrieben werden, sofern
dies zur Abwehr von Gefahren für die Umwelt, für das Leben oder
die Gesundheit von Menschen oder für das Eigentum erforderlich
ist. § 7 Abs. 3 gilt sinngemäß.
(3) Im Zweifelsfalle hat die Behörde über Antrag des Inhabers
oder der Inhaberin der Gasanlage oder von Amts wegen mit
Bescheid festzustellen, ob die Genehmigung erloschen ist und
die Voraussetzungen für die dauerhafte Stillegung vorliegen
sowie anzuordnen, auf welche Weise die dauerhafte Stilllegung
vorzunehmen ist.

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Paragrafen des Gesetzes

§ 005

Abweichungen vom Genehmigungsbescheid Nachträgl...

Orig. Titel: Abweichungen vom Genehmigungsbescheid
Nachträgliche Vorschreibungen

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Inhabers oder der
Inhaberin der Gasanlage von der Verpflichtung zur Herstellung
des dem Genehmigungsbescheid entsprechenden Zustandes dann
Abstand zu nehmen, wenn außer Zweifel steht, dass die
Abweichungen die durch den Genehmigungsbescheid getroffene
Vorsorge nicht verringern. Die Behörde hat die Zulässigkeit der
Abweichungen mit Bescheid auszusprechen.
(2) Ergibt sich nach Erteilung der Genehmigung, dass trotz
Einhaltung der in der Genehmigung vorgeschriebenen Auflagen das
Leben oder die Gesundheit von Menschen oder Eigentum vor
Beschädigungen nicht hinreichend geschützt sind, so hat die
Behörde die nach dem Stand der Technik zur Erreichung dieses
Schutzes erforderlichen anderen oder zusätzlichen Auflagen
vorzuschreiben.

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Paragrafen des Gesetzes

§ 006

Berechtigung zur Herstellung, Änderung und Inst...

Orig. Titel: Berechtigung zur Herstellung, Änderung und Instandhaltung von
Gasanlagen

Die Herstellung, Änderung und Instandsetzung von
Gasanlagen ist nur fachkundigen Personen, insbesondere solchen
Personen gestattet, bei denen die Voraussetzungen für die
Erlangung des Befähigungsnachweises zur gewerbsmäßigen
Herstellung dieser Anlagen zutreffen; im Streitfalle
entscheidet hierüber die Behörde.

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Paragrafen des Gesetzes

§ 007

Behördliche Befugnisse

(1) Die Behörde kann die Gasanlagen zu jeder Tageszeit,
das ist die Zeit zwischen 6.00 Uhr und 22.00 Uhr, bei Gefahr in
Verzug auch zur Nachtzeit auf die Einhaltung der Bestimmungen
dieses Gesetzes und der auf ihrer Grundlage erlassenen
Verordnungen und Bescheide überprüfen. Zu diesem Zweck ist den
Organen der Behörde oder den von ihr beauftragten Personen im
erforderlichen Ausmaß Zutritt zu Liegenschaften, Gebäuden und
sonstigen baulichen Anlagen zu gewähren. Der Inhaber sowie die
Inhaberin einer Gasanlage ist verpflichtet, alle erforderlichen
Auskünfte zu erteilen und Einsicht in die Befunde zu gewähren.
(2) Wird bei einer Überprüfung der Gasanlage festgestellt,
dass diese nicht nach den Bestimmungen dieses Gesetzes
hergestellt, instandgehalten oder betrieben wird, hat die
Behörde dem Inhaber oder der Inhaberin der Gasanlage
aufzutragen, innerhalb einer angemessenen Frist den den
gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Zustand herzustellen.
(3) Bei Gefahr im Verzug ist die Behörde berechtigt, alle zur
Beseitigung der Gefahr notwendigen Maßnahmen, wie die
Absperrung der Gasanlage, ohne vorangegangenes Verfahren gegen
nachträgliche Vorschreibung der Kosten an den Verpflichteten
oder die Verpflichtete durchzuführen. Die Vorschreibung der
Kosten hat mit Bescheid zu erfolgen.
(4) Gefahr im Verzug im Sinne des Abs. 3 liegt auch dann vor,
wenn durch die Unterbrechung der Gasversorgung die bestehende
Beheizung von Aufenthaltsräumen oder die Warmwasserbereitung
mit Gas unmöglich wird und die rasche Wiederherstellung der
Gasanlage die gebotene Maßnahme zur Hintanhaltung dieser
Beeinträchtigung der Lebensqualität der Bewohner sowie der
Bewohnerinnen darstellt.

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Paragrafen des Gesetzes

§ 008

Wirkung der Bescheide

(1) Durch den Wechsel des Inhabers oder der Inhaberin
einer Gasanlage wird die Wirksamkeit der auf Grund dieses
Gesetzes erlassenen Bescheide sowie der Bescheide oder
Verfahrensanordnungen im Ersatzvornahmeverfahren nicht berührt.
(2) Für die Einhaltung der Verpflichtungen nach diesem Gesetz
sind der Inhaber und die Inhaberin der Gasanlage
verantwortlich. Ist dieser oder diese nicht feststellbar oder
aus sonstigen Gründen nicht in der Lage, diesen Verpflichtungen
nachzukommen, trifft die Verantwortung den Eigentümer oder die
Eigentümerin der Liegenschaft, auf der sich die Gasanlage
befindet, sofern er oder sie von einem Gebrechen bzw. einem von
der Behörde oder von dem Verteilernetzbetreiber oder der
Verteilernetzbetreiberin erteilten Auftrag Kenntnis hatte oder
Kenntnis haben musste. Mehrere Eigentümer und Eigentümerinnen
haften solidarisch.
(3) Für alle Kosten, die der Stadt Wien für einen im Wege der
Ersatzvornahme (§ 4 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, BGBl.
Nr. 53/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 137/2001) in Vollziehung
dieses Gesetzes vollstreckten Auftrag erwachsen sind, besteht
an der Liegenschaft für die Stadt Wien ein gesetzliches
Vorzugspfandrecht vor allen anderen Pfandrechten. Ein Gleiches
gilt für jene Kosten, die auf Grund einer Maßnahme gemäß § 7
Abs. 2 erwachsen.

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Paragrafen des Gesetzes

§ 009

Sicherheitsvorkehrungen

(1) Gasanlagen sind in allen ihren Teilen nach dem Stand
der Technik ordnungsgemäß so herzustellen, instand zu halten
und zu betreiben, dass durch den Bestand und Betrieb der
Anlagen eine Gefährdung des Lebens und der Gesundheit von
Menschen und eine Gefährdung des Eigentums nicht zu erwarten
ist. Durch Verordnung der Landesregierung können Vorschriften
einschließlich der in diesem Zusammenhang zu treffenden
Sicherheitsmaßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen über die Arten
der Gase, die erforderlichen Begriffsbestimmungen der
Gastechnik, ferner die Belastung der Gasgeräte, die Leistung,
die Anschluß-, Einstell- und Belastungswerte, die Errichtung,
Änderung und Erhaltung der Leitungen, weiters Bestimmungen über
die Beschaffenheit und Funktion von Gasgeräten, wie
Wasserheizer und Raumheizer, sowie deren Bestandteile und
Zubehör, die Strömungssicherung, die technische Beschaffenheit
und Einrichtung von Leitungsanlagen, Rohrleitungen und
Rohrverbindungen, Gasdruckregler und Gaszähleranlagen,
Absperrklappen und Abgasführung sowie Absauganlagen erlassen,
für verbindlich erklärt oder anerkannt werden.
(2) Gasgeräte dürfen unbeschadet der Bestimmungen nach Abs. 1
sowie der §§ 2 und 11 nur dann angeschlossen und in Betrieb
genommen werden, wenn sie gemäß den Vorschriften über das
Inverkehrbringen das CE-Zeichen tragen oder gemäß § 42 der
Gasgeräte-Sicherheitsverordnung – GSV, BGBl. Nr. 340/1994 in
der Fassung BGBl. II Nr. 20/2005, in Verkehr gebracht wurden.
(3) Die Behörde hat den Anschluss und die Verwendung von
Gasgeräten oder von Teilen derselben zu verbieten, wenn keine
Gewähr für die sachgemäße Verwendung gegeben ist bzw. durch
deren Betrieb das Leben oder die Gesundheit von Menschen
gefährdet oder Sachbeschädigungen verursacht werden können.
Eine derartige Maßnahme wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass
für ein Gerät eine Prüfmarke bzw. ein CE-Zeichen verliehen
wurde.

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Paragrafen des Gesetzes

§ 010

Befugnisse des Verteilernetzbetreibers oder der...

Orig. Titel: Befugnisse des Verteilernetzbetreibers oder der
Verteilernetzbetreiberin

(1) Der Verteilernetzbetreiber oder die
Verteilernetzbetreiberin ist befugt, die an sein oder ihr
Verteilernetz angeschlossenen Gasanlagen zu überprüfen. Zu
diesem Zweck ist seinen oder ihren Mitarbeitern und
Mitarbeiterinnen oder den von ihm oder ihr beauftragten
Personen im erforderlichen Ausmaß Zutritt zu Grundstücken und
Räumen zu gewähren.
(2) Wird anlässlich einer Überprüfung der Gasanlage
festgestellt, dass diese nicht nach den Bestimmungen dieses
Gesetzes hergestellt, instandgehalten oder betrieben wird, hat
der Verteilernetzbetreiber oder die Verteilernetzbetreiberin
dem Inhaber oder der Inhaberin der Gasanlage dies unverzüglich
bekannt zu geben und ihn oder sie zur Veranlassung der Behebung
der Mängel innerhalb einer angemessenen Frist, allenfalls unter
Setzung einer Nachfrist, aufzufordern. Bei Gefahr im Verzug ist
der Verteilernetzbetreiber oder die Verteilernetzbetreiberin
berechtigt, alle zur Beseitigung der Gefahr notwendigen
Maßnahmen, wie die Absperrung der Gasanlage, gegen Ersatz der
Kosten durch den Verpflichteten oder die Verpflichtete
durchzuführen. Kommt der Inhaber oder die Inhaberin der
Gasanlage dieser Aufforderung nicht nach, so hat der
Verteilernetzbetreiber oder die Verteilernetzbetreiberin die
Behörde hievon zu verständigen, welche dem Inhaber oder der
Inhaberin der Gasanlage in der Folge einen Auftrag nach § 7
Abs. 2 zu erteilen hat. Von der Verständigung der Behörde kann
abgesehen werden, wenn keine Gefahr für das Leben oder die
Gesundheit von Menschen oder für das Eigentum besteht. Das
Recht, die Gasanlage zu sperren wird dadurch nicht berührt.
(3) Liegt infolge Ausströmens von Gas oder sonst wegen der
Beschaffenheit der Gasanlage Gefahr im Verzug vor, so ist der
Verteilernetzbetreiber oder die Verteilernetzbetreiberin
berechtigt und verpflichtet, alle zur Beseitigung der Gefahr
notwendigen Maßnahmen sofort durchzuführen, insbesondere auch
die Gasanlage zu sperren.

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LGBl. Nr. 35/2013

Paragrafen des Gesetzes

§ 011

Überprüfungspflicht

(1) Der Inhaber oder die Inhaberin einer neu
hergestellten oder einer wesentlich geänderten Gasanlage ist
nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 2 verpflichtet, diese
vor der Inbetriebnahme darauf überprüfen zu lassen, ob sie den
Sicherheitsvorschriften gemäß § 9, bei genehmigungspflichtigen
Anlagen auch den Bedingungen des Genehmigungsbescheides,
entspricht. Das Ergebnis der Überprüfung ist in einem
Überprüfungsbefund festzuhalten.
(2) Durch Verordnung der Landesregierung können Ausnahmen von
der Überprüfungspflicht für die Herstellung oder Änderung
kleinerer Gasanlagen, insbesondere für Geräte mit begrenztem
Verbrauch und ortsveränderliche kleine Geräte für dauernden
oder vorübergehenden Gebrauch, festgesetzt werden, sofern auch
ohne Überprüfung die Sicherheit des Lebens oder der Gesundheit
von Menschen und der Schutz von Eigentum als gegeben erachtet
werden kann.
(3) Zur Überprüfung und Ausstellung des Überprüfungsbefundes im
Sinne des Abs. 1 sind befugt:
a) Ziviltechniker und Ziviltechnikerinnen im Rahmen ihrer
Befugnisse,
b) Personen, die nach den für die Berufsausübung maßgeblichen
Vorschriften zur Herstellung oder Änderung der zu überprüfenden
Gasanlage befähigt sind,
c) Verteilernetzbetreiber und Verteilernetzbetreiberinnen, wenn
ihnen gemäß lit. b befähigte Personen zur Verfügung stehen.
(4) Bei Gasanlagen, die an ein Verteilernetz angeschlossen
sind, ist der Überprüfungsbefund von jenem
Verteilernetzbetreiber oder jener Verteilernetzbetreiberin
auszustellen, an dessen oder deren Verteilernetz die Gasanlage
angeschlossen ist, sofern diesem Verteilernetzbetreiber oder
dieser Verteilernetzbetreiberin gemäß Abs. 3 lit. b befähigte
Personen zur Verfügung stehen.
(5) Ist eine Überprüfungspflicht nach Abs. 1 gegeben, darf eine
neu errichtete oder geänderte Gasanlage schon vor Vorlage des
Überprüfungsbefundes in Betrieb genommen und mit Gas beliefert
werden, wenn die Gasanlage den Bestimmungen dieses Gesetzes
entspricht und von einer befugten Person im Sinne des Abs. 3
lit. b in Betrieb genommen wird. Die befugte Person, welche die
Gasanlage in Betrieb nimmt, hat die Inbetriebnahme einer
anzeigepflichtigen Gasanlage dem Verteilernetzbetreiber oder
der Verteilernetzbetreiberin zu melden. Die Inbetriebnahme
einer genehmigungspflichtigen Gasanlage ist von der befugten
Person der Behörde zu melden. In beiden Fällen muss der
Überprüfungsbefund innerhalb von sechs Monaten nach der
Inbetriebnahme bei der Gasanlage aufliegen, widrigenfalls der
Betrieb der Gasanlage einzustellen und die Gasanlage zu sperren
ist.
(6) Die Behörde kann durch Verordnung für die Ausstellung des
Überprüfungsbefundes die Verwendung eines bestimmten Formulars
vorschreiben.

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Paragrafen des Gesetzes

§ 012

Verhalten bei Gasausströmungen

Wer Gasausströmungen, durch die Personen oder Eigentum
gefährdet werden können, wahrnimmt, ist verpflichtet, falls er
oder sie die Ausströmung nicht sofort verhindern kann,
allenfalls gefährdete Personen zu warnen und die Organe der
öffentlichen Sicherheit oder den Verteilernetzbetreiber oder
die Verteilernetzbetreiberin, an dessen oder deren
Verteilernetz die Gasanlage angeschlossen ist, zu verständigen.

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LGBl. Nr. 35/2013

Paragrafen des Gesetzes

§ 013

Automationsunterstützter Datenverkehr

Personenbezogene Daten, die für die Durchführung von
Verfahren nach diesem Gesetz erforderlich sind, die die Behörde
zur Erfüllung ihrer Aufsichtstätigkeit benötigt oder die der
Behörde zur Kenntnis zu bringen sind, dürfen
automationsunterstützt verarbeitet werden.

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LGBl. Nr. 35/2013

Paragrafen des Gesetzes

§ 014

Behörde

Behörde im Sinne des Gesetzes ist der Magistrat. Gegen auf Grund dieses Gesetzes ergehende Bescheide steht den Parteien das Recht zu, eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht Wien zu erheben.

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Paragrafen des Gesetzes

§ 015

Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe
bis zu EURO 7.300,–-, im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer
Ersatzfreiheitsstrafe bis zu drei Wochen, zu bestrafen ist,
begeht, wer den Bestimmungen dieses Gesetzes sowie der auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen, Bescheide oder
Aufträge zuwider handelt.
(2) Eine Verwaltungsübertretung liegt nicht vor, wenn die im
Abs. 1 bezeichnete Tat den Tatbestand einer mit gerichtlicher
Strafe bedrohten Handlung bildet.

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Paragrafen des Gesetzes

§ 016

In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen

1) Dieses Gesetz tritt drei Monate nach seiner
Kundmachung in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt tritt das Wiener
Gasgesetz, LGBl. für Wien Nr. 17/1954 idF LGBl. für Wien Nr.
80/2001 außer Kraft.
(2) Gasanlagen, die den bisherigen Vorschriften entsprechen,
können weiterbetrieben werden. Stellt aber der Zustand einer
solchen Anlage eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit
von Menschen dar, so hat die Behörde oder der
Verteilernetzbetreiber oder die Verteilernetzebetreiberin den
weiteren Betrieb der Anlage von der Erfüllung bestimmter
Auflagen abhängig zu machen oder erforderlichenfalls zu
untersagen.
(3) Auf alle zur Zeit des In-Kraft-Tretens anhängige Verfahren
sind die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden.