Baurechts­daten­bank

LGBl. Nr. 21/2009

(derzeit nur Stammfassung)

2. Abschnitt

Baumusterprüfung

§ 02

ohne Titel

§ 2. (1) Der Antrag auf Baumusterprüfung hat zu enthalten:


1.
Name und Anschrift des Herstellers oder der Herstellerin und, sofern der Antrag von dessen bzw. deren Bevollmächtigten oder Bevollmächtigter eingebracht wird, auch dessen bzw. deren Namen und Anschrift;

2.
eine schriftliche Erklärung, dass derselbe Antrag bei keiner anderen zugelassenen Stelle im Sinne des § 12 WKlfG eingebracht worden ist;

3.
die technischen Unterlagen gemäß § 3.


(2) Der Antragsteller oder die Antragstellerin hat der zugelassenen Stelle mit dem Antrag ein für die Produktion repräsentatives Baumuster zur Verfügung zu stellen. Die zugelassene Stelle kann weitere Baumuster verlangen, wenn dies für die Durchführung des Prüfungsverfahrens notwendig ist.

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Baumusterprüfung

§ 03

ohne Titel

Die technischen Unterlagen haben eine Bewertung der Übereinstimmung des Baumusters mit den Anforderungen des WKlfG zu ermöglichen. Sie haben zumindest folgende Angaben zu enthalten:


1.
eine allgemeine Beschreibung des Produkts;

2.
Fertigungszeichnungen und -pläne der Bauteile, Montage-Untergruppen, Schaltkreise usw.;

3.
Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise des Produkts erforderlich sind;

4.
eine Liste ganz oder teilweise angewandter technischer Normen sowie eine Beschreibung der zur Erfüllung der grundlegenden Anforderungen des WKlfG gewählten Lösungen;

5.
die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen und Prüfungen;

6.
Prüfberichte, sofern vorhanden.

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Baumusterprüfung

§ 04

ohne Titel

Die zugelassene Stelle im Sinne des § 12 WKlfG hat


1.
zu überprüfen, ob das Baumuster in Übereinstimmung mit den technischen Unterlagen hergestellt wurde;

2.
die entsprechenden Untersuchungen und erforderlichen Prüfungen durchzuführen, um festzustellen,

a)
sofern die einschlägigen technischen Normen angewandt wurden, ob diese richtig angewandt wurden, oder

b)
sofern die einschlägigen technischen Normen nicht angewandt wurden, ob die vom Hersteller oder von der Herstellerin gewählten Lösungen die Anforderungen des WKlfG erfüllen;

3.
mit dem Antragsteller oder der Antragstellerin den Ort, an dem die Untersuchungen und die erforderlichen Prüfungen durchgeführt werden sollen, zu vereinbaren.

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Baumusterprüfung

§ 05

ohne Titel

§ 5. (1) Entspricht das Baumuster den Bestimmungen des WKlfG, so hat die zugelassene Stelle dem Antragsteller oder der Antragstellerin eine Baumusterprüfbescheinigung auszustellen, die jedenfalls den Namen und die Anschrift des Herstellers oder der Herstellerin, die Ergebnisse der Baumusterprüfung, etwaige Bedingungen für die Gültigkeit der Bescheinigung und die für die Identifizierung des zugelassenen Baumusters erforderlichen Angaben zu enthalten hat.

(2) Ein Verzeichnis über die technischen Unterlagen ist der Bescheinigung beizufügen; eine Kopie dieser Liste ist von der zugelassenen Stelle aufzubewahren.

(3) Lehnt die zugelassene Stelle es ab, die beantragte Baumusterprüfbescheinigung auszustellen, so hat sie dies ausführlich zu begründen.

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Baumusterprüfung

§ 06

ohne Titel

§ 6. (1) Der Antragsteller oder die Antragstellerin hat der zugelassenen Stelle, der die technischen Unterlagen zur Baumusterprüfbescheinigung vorliegen, alle Änderungen an dem Produkt, die einer neuen Baumusterprüfung bedürfen, mitzuteilen, soweit diese Änderungen die Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen oder den vorgeschriebenen Bedingungen für die Benutzung des Produkts beeinflussen können.

(2) Auf Grund der neuen Baumusterprüfung ist eine Ergänzung der ursprünglichen Baumusterprüfbescheinigung vorzunehmen.

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Baumusterprüfung

§ 07

ohne Titel

§ 7. Jede zugelassene Stelle hat den übrigen zugelassenen Stellen nach § 12 WKlfG und der Behörde einschlägige Auskünfte über die von ihr ausgestellten Baumusterprüfbescheinigungen und die ausgestellten bzw. die von ihr, dem Antragsteller oder der Antragstellerin zurückgezogenen Ergänzungen zu geben.

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Baumusterprüfung

§ 08

ohne Titel

§ 8. Die übrigen zugelassenen Stellen sowie die Behörde können Kopien der Baumusterprüfbescheinigungen und allfälliger Ergänzungen dazu anfordern. Die Anhänge der Bescheinigungen gemäß § 5 Abs. 2 dieser Verordnung sind für die übrigen zugelassenen Stellen elektronisch oder in Papierform zur Verfügung zu halten.

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Baumusterprüfung

§ 09

ohne Titel

§ 9. Der Hersteller, die Herstellerin oder sein bzw. ihr in der Europäischen Union oder in einer anderen Vertragspartei des EWR-Abkommens niedergelassener Bevollmächtigter oder seine bzw. ihre in der Europäischen Union oder in einer anderen Vertragspartei des EWR-Abkommens niedergelassene Bevollmächtigte hat eine Kopie der Baumusterprüfbescheinigung und ihrer allfälligen Ergänzungen zusammen mit den technischen Unterlagen mindestens zehn Jahre nach Herstellung des letzten Produkts aufzubewahren. Sind weder der Hersteller oder die Herstellerin noch sein bzw. ihr Bevollmächtigter oder seine bzw. ihre Bevollmächtigte in der Europäischen Union ansässig, so fällt diese Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen Unterlagen der Person zu, die für das In-Verkehr-Bringen des Produktes auf dem Markt der Europäischen Union oder einer anderen Vertragspartei des EWR-Abkommens verantwortlich ist.