Baurechts­daten­bank

LGBl. Nr. 24/2013

(derzeit nur Stammfassung)

Paragraphen

§ 001

Allgemeines

(1) Die Zahl der Stellplätze für Kraftfahrzeuge und das Ausmaß der Stellflächen für Fahrräder, die bei der Errichtung oder wesentlichen Änderung eines Bauwerkes oder der Verwendung eines Gebäudes, soweit dadurch ein zusätzlicher Bedarf an Stellplätzen bzw. Stellflächen entsteht, vorhanden sein müssen oder zulässig sind (Mindest- und Höchstzahl bzw. Mindestfläche), richtet sich nach den Bestimmungen dieser Verordnung.

(2) Sofern diese Verordnung keine näheren Bestimmungen vorsieht, richten sich die Mindestzahl von Stellplätzen bzw. das Mindestausmaß der Stellflächen nach dem voraussichtlichen Bedarf und dem Bestand, wobei die in der Verordnung angeführten Höchstzahlen nicht überschritten werden dürfen.

LGBl. Nr. 24/2013

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Paragraphen

§ 002

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung gelten als

a) Stellplatz: Fläche zum Abstellen von Kraftfahrzeugen;
b) Mehrfamilienhäuser: Wohngebäude mit drei oder mehr Wohnungen.

LGBl. Nr. 24/2013

(derzeit nur Stammfassung)

Paragraphen

§ 003

Stellflächen für Fahrräder

(1) Fahrradabstellflächen sind in ausreichender Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit zur Verfügung zu stellen.

(2) Bei den nachstehend angeführten Bauwerken sind leicht erreichbare Fahrradabstellflächen in der nachstehend angeführten Größe zu schaffen:



Mindest-Fahrradstellfläche



1. Wohngebäude

Mehrfamilienhäuser 3,5 m² je Wohnung

leicht erreichbare

Fahrradabstellflächen im

Innenbereich und zusätzlich 0,5 m²

je Wohnung im Eingangsbereich als

ebenerdige, beleuchtete und

überdachte Stellfläche für

Bewohner und Besucher



2. Handelsbetriebe

2.1 Handelsbetriebe für Waren 1,4 m² je 300 m² Verkaufsfläche

des nicht täglichen Bedarfs,

die nach dem Kauf

regelmäßig mit

Kraftfahrzeugen abgeholt

oder transportiert werden,

wie Möbel, Baustoffe und

-geräte, Gartenbedarf,

Fahrzeuge, Maschinen,

Elektro-Haushaltsgroßgeräte

sowie Sportgroßgeräte (§ 15

Abs. 1 lit. a Z. 1 RPG)

2.2 Handelsbetriebe für 1,4 m² je 50 m² Verkaufsfläche

sonstige Waren (§ 15

Abs. 1 lit. a Z. 2 RPG)

mit Lebensmittel

2.3 Handelsbetriebe für 1,4 m² je 100 m² Verkaufsfläche

sonstige Waren (§ 15

Abs. 1 lit. a Z. 2 RPG)

ohne Lebensmittel



3. Betriebsstätten

3.1 Produktionsbetriebe 1,4 m² je 5 Arbeitsplätze

3.2 Gastgewerbebetriebe

3.2.1 Beherbergungsbetrieb 1,4 m² je 10 Gäste- und

Personalzimmer

3.2.2 gastgewerbliche Ausschank- 1,4 m² je 8 Sitzplätze

und Verabreichungsbetriebe

3.3 Andere nach dem voraussichtlichen Bedarf

Dienstleistungsbetriebe

als solche nach 3.2



4. Gebäude und Anlagen nach dem voraussichtlichen Bedarf

für öffentliche Zwecke



(3) Die Benutzung der nach den Abs. 1 und 2 erforderlichen Stellflächen muss auf die Dauer des Bestandes der Anlage den Bewohnern bzw. Nutzungsberechtigten der Anlage rechtlich und tatsächlich gesichert sein.

(4) Die Pflicht nach Abs. 1 und 2 besteht für Bauwerke in den Talsohlen des Leiblachtales, Rheintales und Walgaus, die innerhalb der im Lageplan des Amtes der Landesregierung vom 15.04.2013, Zl. VIIa-80.08*), in grauer Farbe ausgewiesenen Gebiete liegen.



*) Die zeichnerische Darstellung liegt im Amt der Landesregierung,

in den Bezirkshauptmannschaften Bludenz, Bregenz, Dornbirn und Feldkirch, in den Ämtern der Städte Bludenz, Bregenz, Dornbirn, Feldkirch und Hohenems, in den Marktgemeindeämtern Frastanz, Götzis, Hard, Hörbranz, Lauterach, Lustenau, Nenzing, Rankweil, Wolfurt und in den Gemeindeämtern Altach, Bludesch, Bürs, Fußach, Gaißau, Göfis, Höchst, Hohenweiler, Kennelbach, Klaus, Koblach, Lochau, Ludesch, Mäder, Meiningen, Nüziders, Röthis, Satteins, Schlins, Schwarzach, Stallehr, Sulz, Thüringen, Weiler und Zwischenwasser während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.

LGBl. Nr. 24/2013

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Paragraphen

§ 004

Stellplätze für einspurige Kraftfahrzeuge

(1) Bei Mehrfamilienhäusern mit mehr als zehn Wohnungen müssen ein Stellplatz für einspurige Kraftfahrzeuge je fünf Wohnungen, insgesamt jedoch nicht mehr als 15 Stellplätze, errichtet werden, wobei die ermittelte Summe der Stellplätze auf- oder abzurunden ist.

(2) Die Zahl der Stellplätze für einspurige Kraftfahrzeuge bei sonstigen Bauwerken hat sich nach dem voraussichtlichen Bedarf zu richten.

(3) Die Benutzung der nach den Abs. 1 und 2 erforderlichen Stellplätze muss auf die Dauer des Bestandes der Anlage den Bewohnern bzw. Nutzungsberechtigten der Anlage rechtlich und tatsächlich gesichert sein.

LGBl. Nr. 24/2013

(derzeit nur Stammfassung)

Paragraphen

§ 005

Stellplätze für mehrspurige Kraftfahrzeuge

(1) Bei den nachstehend angeführten Bauwerken sind Stellplätze für Personenkraftwagen in nachstehender Mindestzahl zu schaffen. Die ermittelte Summe der erforderlichen Stellplätze ist auf- oder abzurunden:



Stellplätze: Mindestzahl



1. Wohngebäude

1.1 Ein- und Zweifamilienhäuser 1 je Wohnung;

die Zufahrt zu einem

Stellplatz gilt auch als

Stellplatz, sofern sie das

Ausmaß eines Stellplatzes

aufweist

1.2 Ein- und Zweifamilienhäuser 1 je Wohnung

mit Gästezimmern zuzüglich 0,8 je Gästezimmer

1.3 Mehrfamilienhäuser 0,8 je Wohnung

1.4 Mehrfamilienhäuser mit 0,8 je Wohnung

Gästezimmern zuzüglich 0,8 je Gästezimmer



2. Ferienwohnhäuser 1 je Wohnung



3. Handelsbetriebe

3.1 Handelsbetriebe für Waren 1 je 60 m² Verkaufsfläche

des nicht täglichen

Bedarfs, die nach

dem Kauf regelmäßig mit

Kraftfahrzeugen abgeholt

oder transportiert werden,

wie Möbel, Baustoffe und

-geräte, Gartenbedarf,

Fahrzeuge, Maschinen,

Elektro-Haushaltsgroßgeräte

sowie Sportgroßgeräte (§ 15

Abs. 1 lit. a Z. 1 RPG)

3.2 Handelsbetriebe für 1 je 30 m² Verkaufsfläche

sonstige Waren (§ 15 Abs. 1

lit. a Z. 2 RPG)

mit Lebensmittel

3.3 Handelsbetriebe für 1 je 40 m² Verkaufsfläche

sonstige Waren (§ 15 Abs. 1

lit. a Z. 2 RPG)

ohne Lebensmittel



4. Betriebsstätten

4.1 Produktionsbetriebe 1 je 5 Arbeitsplätze

4.2 Gastgewerbebetriebe

4.2.1 Beherbergungsbetriebe 0,8 je Gäste- und Personalzimmer

4.2.2 gastgewerbliche Ausschank- 1 je 5 Sitzplätze

und Verabreichungsbetriebe

4.3 Andere

Dienstleistungsbetriebe nach dem voraussichtlichen Bedarf

als solche nach 4.2



5. Gebäude und Anlagen für nach dem voraussichtlichen Bedarf

öffentliche Zwecke



6. Veranstaltungsstätten für nach dem voraussichtlichen Bedarf

mehr als 150 Besucher



(2) Bei den nachstehend angeführten Bauwerken dürfen Stellplätze für Personenkraftwagen höchstens in nachstehender Zahl geschaffen werden. Die ermittelte Summe der höchstzulässigen Stellplätze ist auf- oder abzurunden:



Stellplätze: Höchstzahl



1. Wohngebäude

1.1 Mehrfamilienhäuser 1,3 je Wohnung

1.2 Mehrfamilienhäuser 1,3 je Wohnung

mit Gästezimmern zuzüglich 1 Stellplatz

je Gästezimmer

2. Ferienwohnhäuser

Ferienwohnhäuser mit 3 1,3 je Wohnung

oder mehr Wohnungen

3. Handelsbetriebe

3.1 Handelsbetriebe für Waren 1 je 30 m² Verkaufsfläche

des nicht täglichen

Bedarfs, die nach dem Kauf

regelmäßig mit

Kraftfahrzeugen abgeholt

oder transportiert werden,

wie Möbel, Baustoffe und

-geräte, Gartenbedarf,

Fahrzeuge, Maschinen,

Elektro-Haushaltsgroßgeräte

sowie Sportgroßgeräte (§ 15

Abs. 1 lit. a Z. 1 RPG)

3.2 Handelsbetriebe für 1 je 15 m² Verkaufsfläche

sonstige Waren (§ 15 Abs. 1

lit. a Z. 2 RPG)

mit Lebensmittel

3.3 Handelsbetriebe für 1 je 20 m² Verkaufsfläche

sonstige Waren (§ 15 Abs. 1

lit. a Z. 2 RPG)

ohne Lebensmittel



4. Betriebsstätten

4.1 Produktionsbetriebe 1 je 2,5 Arbeitsplätze

4.2 Gastgewerbebetriebe

4.2.1 Beherbergungsbetriebe 1 je Gäste- und Personalzimmer

4.2.2 gastgewerbliche Ausschank- 1 je 3 Sitzplätze

und Verabreichungsbetriebe

4.3 Andere

Dienstleistungsbetriebe nach dem voraussichtlichen Bedarf

als solche nach 4.2



5. Gebäude und Anlagen nach dem voraussichtlichen Bedarf

für öffentliche Zwecke



6. Veranstaltungsstätten für nach dem voraussichtlichen Bedarf

mehr als 150 Besucher



Die festgelegte Höchstzahl an Stellplätzen für Personenkraftwagen gilt für Bauwerke in den Bereichen in Dornbirn, die innerhalb der im Lageplan des Amtes der Landesregierung vom 01.10.2012, Zahl VIIa- 80.08*), in schwarzer Farbe ersichtlich gemachten Grenzen liegen.

(3) Bei Anlagen mit Omnibusverkehr sind anstelle von Stellplätzen für Personenkraftwagen Stellplätze für Omnibusse im erforderlichen Ausmaß zu errichten. Bei Anlagen mit starkem Güterumschlagverkehr dürfen die für den Güterumschlag benötigten Flächen auf die Zahl der Stellplätze nicht eingerechnet werden.

(4) Bei Anlagen mit verschiedenen Nutzungen (z.B. Gebäude mit Wohnungen und Handelsbetrieben) sind die erforderlichen und die höchstzulässigen Stellplätze für die einzelnen Nutzungen getrennt zu ermitteln. Maßgeblich ist die Summe der für die einzelnen Nutzungen ermittelten Stellplätze. Können Nutzungsberechtigte gleichzeitig verschiedene Nutzungen in Anspruch nehmen, wie z.B. bei einem Beherbergungsbetrieb mit Gaststätte, so verringert sich die Mindest- bzw. Höchstzahl der Stellplätze entsprechend. Besteht für einzelne Nutzungen ein Stellplatzbedarf lediglich für bestimmte Zeiten, so müssen so viele Stellplätze errichtet werden, als zur Zeit des jeweils höchsten Bedarfes erforderlich sind, wobei die in der Verordnung angeführten Höchstzahlen nicht überschritten werden dürfen.

(5) Die Benutzung der nach den Abs. 1, 3 und 4 erforderlichen Stellplätze muss auf die Dauer des Bestandes der Anlage den Bewohnern bzw. Nutzungsberechtigten der Anlage rechtlich und tatsächlich gesichert sein.

(6) Bei den nachstehend angeführten Bauwerken sind Stellplätze für Personenkraftwagen von Menschen mit Behinderung in nachstehender Mindestzahl zu schaffen:



*) Die zeichnerische Darstellung liegt im Amt der Landesregierung,

in den Bezirkshauptmannschaften Bludenz, Bregenz, Dornbirn und Feldkirch und im Amt der Stadt Dornbirn während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.



Stellplätze: Mindestzahl



Gebäude für öffentliche Zwecke (z.B.

Behörden und Ämter) und für

Bildungszwecke (z.B. Kindergärten,

Schulen, Hochschulen,

Volksbildungseinrichtungen),

Handelsbetriebe, Banken, Gesundheits-

und Sozialeinrichtungen, Arztpraxen

und Apotheken, Garagen mit mehr als

50 Einstellplätzen, bei sonstigen

Bauwerken, die allgemein zugänglich

und für mindestens 75 und höchstens

150 Besucher oder Kunden ausgelegt

sind,

bei der Schaffung von mehr als

5 Stellplätzen 1 für die ersten 25 Stellplätze

für weitere je 25 angefangene

Stellplätze 1 weiterer Stellplatz



Bei sonstigen Bauwerken, die

allgemein zugänglich und für mehr

als 150 Besucher oder Kunden

ausgelegt sind, bis zu einer

Besucherzahl von 1.000 1 Stellplatz je angefangene

100 Besucher

bei mehr als 1.000 Besucher 1 Stellplatz je angefangene

200 Besucher



Im Nahbereich von öffentlichen Garagen ist zumindest ein barrierefreier Stellplatz im Freibereich vorzusehen; dieser ist auf die Mindestanzahl der Garagenstellplätze anrechenbar.

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(derzeit nur Stammfassung)

Paragraphen

§ 006

Übergangsbestimmung

(1) In Baubewilligungs- und Anzeigeverfahren, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet wurden, sind die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Bestimmungen der Stellplatzverordnung weiter anzuwenden.

(2) Für Planabweichungen zu Bauvorhaben nach Abs. 1 gelten die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Bestimmungen der Stellplatzverordnung.

(3) Bestehende Bebauungspläne und Verordnungen nach § 34 des Raumplanungsgesetzes sind erforderlichenfalls bis spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung anzupassen (§ 34 Abs. 2 RPG).

(4) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Stellplatzverordnung, LGBl. Nr. 31/1976, in der Fassung LGBl. Nr. 37/1995 und Nr. 65/2001, außer Kraft.