Baurechts­daten­bank

LGBl.Nr. 98/2015

[derzeit nur Stammfassung]

5. Hauptstück

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 033

Übergangsbestimmungen

(1) Für im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehende Feuerungsanlagen für gasförmige Brennstoffe und sonstige Gasanlagen, die auf Grund der bisher geltenden Vorschriften errichtet worden sind, gelten die bisherigen sicherheitstechnischen Vorschriften der Oö. Gassicherheitsverordnung 2006 nach Maßgabe des Abs. 2 weiter. Für die umwelttechnischen Vorschriften bestehender Anlagen gilt § 28 Abs. 1a Oö. LuftREnTG.
(2) Werden Änderungen an bestehenden Feuerungsanlagen für gasförmige Brennstoffe oder sonstigen Gasanlagen im Sinn des Abs. 1 vorgenommen, sind die Bestimmungen des 2. Hauptstücks anzuwenden, soweit dadurch die Sicherheit der Gesamtanlage nicht beeinträchtigt wird.

LGBl.Nr. 98/2015

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5. Hauptstück

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 034

Verweisungen auf Normen und Rechtsvorschriften

(1) Die in dieser Verordnung zitierten Normen stehen derzeit in folgender Fassung in Verwendung:
1. „ÖNORM-EN ISO 16852“: ÖNORM-EN ISO 16852
„Flammendurchschlagsicherung Leitungsaufwendung, Prüfverfahren und Einsatzgrenzen“,
Ausgabe 1.10.2010;
2. „ÖNORM-EN 13501-1“: ÖNORM-EN 13501-1
„Klassifizierung von Bauprodukten und Bauarbeiten zu ihrem Brandverhalten - Teil 1:
Klassifizierung mit den Ergebnissen aus den Prüfungen zum Brandverhalten von Bauprodukten“,
Ausgabe 01.12.2009;
3. „ÖNORM C 1301“: ÖNORM C 1301
„Flüssiggase für Brennzwecke - Propan, Propen, Butan, Buten und deren
Gemische - Anforderungen und Prüfverfahren“, Ausgabe 1.5.2001;
4. „ÖVGW-Regelblatt 516“: ÖVGW-Regelblatt 516
„Ausbildungskurs für das Betriebspersonal von Biogasanlagen - Anforderungen und
Ausbildungsinhalte“, Ausgabe 2006;
5. „ÖVGW-Richtlinie G 1“: ÖVGW-Richtlinie G 1
„Technische Richtlinie für Errichtung und Änderung von Niederdruck-Gasanlagen
(ÖVGW-TR Gas)“, Teile 1 bis 5 - Ausgabe November 2009;
6. „ÖVGW-Richtlinie G 2“: ÖVGW-Richtlinie G 2
„Technische Regeln Flüssiggas“ (ÖVGW-TR Flüssiggas 2002), Teile 1 - 6, Ausgabe Juni 2011;
7. „ÖVGW-Richtlinie G 4“: ÖVGW-Richtlinie G 4
„Aufstellung von Gasgeräten über 50 kW - besondere Bedingungen für die Aufstellung von
Gasgeräten für Kühlung, Heizung und Warmwasserbereitung mit einer
Gesamtnennwärmebelastung > 50 kW“, Ausgabe November 2010;
8. „ÖVGW-Richtlinie G 6“: ÖVGW-Richtlinie G 6
„Gasinneninstallationen Betriebsdrücke > 100 mbar = 5 bar“, Ausgabe Juni 2001;
9. „ÖVGW-Richtlinie G 7“: ÖVGW-Richtlinie G 7
„Flüssiggas - Leitungsanlagen, Leitungsanlagen für Flüssiggas mit Betriebsdrücken über
500 mbar bis einschließlich 25 bar“, Ausgabe November 2005;
10. „ÖVGW-Richtlinie G 10“: ÖVGW-Richtlinie G 10
„Technische Richtlinie für Betrieb und Instandhaltung von Gasanlagen“,
Ausgabe November 2010;
11. „ÖVGW-Richtlinie G 31“: ÖVGW-Richtlinie G 31
„Erdgas in Österreich - Gasbeschaffenheit“, Ausgabe Mai 2001;
12. „ÖVGW-Richtlinie G 43“: ÖVGW-Richtlinie G 43
„Stationäre Gasmotoren - Aufstellung, Anschluss und Betrieb“, Ausgabe September 1998;
13. „ÖVGW-Richtlinie G 46“: ÖVGW-Richtlinie G 46
„Anschluss von Gasgeräten an Abgassammler oder wohnungsgemeinsame Fänge“, Ausgabe
September 2012;
14. „TRVB 117 O“: TRVB 117 O
Technische Richtlinien Vorbeugender Brandschutz
„Betrieblicher Brandschutz - Ausbildung“, Ausgabe 2010;
15. „TRVB O 119“: TRVB O 119
Technische Richtlinien Vorbeugender Brandschutz
„Betrieblicher Brandschutz - Organisation“, Ausgabe 2006;
16. „TRVB O 120“: TRVB O 120
Technische Richtlinien Vorbeugender Brandschutz
„Betrieblicher Brandschutz - Eigenkontrolle - Kontrollplan“, Ausgabe 2006;
17. „TRVB 121 O“: TRVB 121 O
Technische Richtlinien Vorbeugender Brandschutz
„Brandschutzpläne für den Feuerwehreinsatz“, Ausgabe 1.5.2015.
(2) Rechtsvorschriften des Bundes, auf die in dieser Verordnung Bezug genommen wird, sind in folgender Fassung anzuwenden:
1. „Kesselgesetz“:
Bundesgesetz über Sicherheitsmaßnahmen für Dampfkessel, Druckbehälter, Versandbehälter und Rohrleitungen, BGBl. Nr. 211/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2012;
2. „Druckbehälter-Aufstellungs-Verordnung (DBA-VO)“:
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Aufstellung von
Druckbehältern, BGBl. II Nr. 361/1998;
3. „Druckgeräteüberwachungs-Verordnung (DGÜW-V)“:
Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über sicherheitstechnische Bestimmungen für Prüfungen bei der Inbetriebnahme und während des Betriebs von Druckgeräten, BGBl. II Nr. 420/2004, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 165/2015;
4. „Feuerungsanlagen-Verordnung (FAV)“:
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Bauart, die Betriebsweise, die Ausstattung und das zulässige Ausmaß der Emissionen von Anlagen zur Verfeuerung fester, flüssiger oder gasförmiger Brennstoffe in gewerblichen Betriebsanlagen, BGBl. II Nr. 331/1997, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 312/2011;
5. „Flüssiggas-Verordnung 2002 (FGV)“:
Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit und des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über Lagerung, Abfüllung, Umfüllung und Verwendung von Flüssiggas, BGBl. II Nr. 446/2002;
6. „Gasgeräte-Sicherheitsverordnung (GSV)“:
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über das Inverkehrbringen und Ausstellen von Gasgeräten und die grundlegenden Sicherheitsanforderungen an Gasgeräte, BGBl. Nr. 430/1994, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 114/2011;
7. „Verordnung explosionsfähige Atmosphären (VEXAT)“:
Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über den Schutz der Arbeitnehmer/innen vor explosionsfähigen Atmosphären und mit der die Bauarbeiterschutzverordnung und die Arbeitsmittel-Verordnung geändert werden, BGBl. II Nr. 309/2004, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 33/2012.

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Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 035

Gleichwertigkeitsklausel

Den in dieser Verordnung einschließlich ihrer Anhänge zitierten ÖVGW - Richtlinien, ÖNORMEN und sonstigen Technischen Richtlinien sind entsprechende Regeln einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Türkei, die den Schutz der Interessen nach § 18 Abs. 1 und § 38 Abs. 1 Oö. LuftREnTG sicherstellen, gleichzuhalten.

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5. Hauptstück

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 036

Schlussbestimmungen

(1) Die in dieser Verordnung einschließlich ihrer Anhänge angeführten ÖVGW - Richtlinien können bei der Österreichischen Vereinigung für das Gas- und Wasserfach (ÖVGW) in 1010 Wien, Schubertring 14, bezogen werden.
(2) Die in dieser Verordnung angeführten ÖNORMEN können beim Austrian Standards Institute in 1020 Wien, Heinestraße 38, bezogen werden.
(3) Die in dieser Verordnung angeführten „Technischen Richtlinien Vorbeugender Brandschutz“ können beim Österreichischen Bundesfeuerwehrverband in 1050 Wien, Siebenbrunnengasse 21/3, bezogen werden.
(4) Die in den Abs. 1 bis 3 genannten Technischen Richtlinien und ÖNORMEN werden zusätzlich in der sich aus dieser Verordnung einschließlich ihrer Anhänge ergebenden Fassung gemäß § 14 Abs. 6 Oö. Verlautbarungsgesetz 2015 kundgemacht. Sie sind während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei den für die Vollziehung des Oö. LuftREnTG zuständigen Abteilungen des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
(5) Diese Verordnung wurde einem Informationsverfahren im Sinn der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und Technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 204 vom 21.7.1998, S 37, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998, ABl. Nr. L 217 vom 5.8.1998, S 18, unterzogen.

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5. Hauptstück

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 037

Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Oö. Gassicherheitsverordnung 2006, LGBl. Nr. 137/2006, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 46/2012, mit Ausnahme § 9 bis einschließlich § 14, außer Kraft.